Berlin · Local digest

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 strebt eine Rot-Grün-Rot-Koalition aus Linken, Grünen und SPD die Regierungsbildung an. Die Linke gewann mit 25,7 Prozent deutlich vor der CDU (18,8 Prozent), wobei die Wähler primär wegen der Wohnungskrise und hoher Mieten abstimmten – 53 Prozent nannten Wohnen als wichtigstes Thema. Im Sondierungspapier einigten sich die drei Parteien auf ein Vergesellschaftungsprogramm für private Wohnungsunternehmen ab 10.000 Wohnungen (rund 160.000 Wohnungen betroffen), 100.000 Baugenehmigungen für bezahlbare Wohnungen bis 2031 mit mindestens der Hälfte durch landeseigene oder gemeinwohlorientierte Träger, einen Mietendeckel für kommunale Wohnungen auf maximal zwei Prozent Steigerung pro Jahr sowie eine Mietenaufsicht und Staatsanwaltschaftseinheit gegen Mietwucher. Im Verkehr plant RGR mehr Vorrang für Busse, Straßenbahnen und Radwege, die Verhinderung des 17. Bauabschnitts der A100 sowie Verbilligung des Sozialtickets. Bei Kultur, Bildung und Kita ist Gebührenfreiheit vereinbart. Die Finanzierung soll über Konsolidierung bis 2031, mindestens 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen und Kreditspielräume erfolgen, ohne den Kernhaushalt zu belasten. Die Koalitionswahrscheinlichkeit ist hoch bei insgesamt 91 von 153 Mandaten, wobei die Parteigremien noch abstimmen müssen.

Die Parteien Linke, Grüne und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Zentral ist eine Einigung auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne: Ein Vergesellschaftungsgesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden, mit einer Grenze bei 10.000 Wohnungen. Betroffen wären die Konzerne Vonovia, Heimstaden, Covivio, Adler und wahrscheinlich DVI – insgesamt etwa 160.000 Wohnungen oder knapp 10 Prozent des Berliner Bestands. Die SPD akzeptierte dies als "absolut vertretbaren Kompromiss" mit einer Entschädigungsdeckelung von 16 Milliarden Euro. Zusätzlich vereinbarten die drei Parteien 100.000 Neubauwohnungen bis 2031, Mietdeckelung für landeseigene Wohnungen auf maximal 2 Prozent jährlich und eine neue Behörde zur Mietenkontrolle. Die Grünen erreichten Zusagen für eine klimaneutrale Metropole mit Netto-Null-Versiegelung ab 2030 und Investitionen in Rad-Infrastruktur sowie Vorrang für Bus und Bahn. Eine Absage erfolgte gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes und die Verlängerung der A100. Die Koalitionsverhandlungen könnten Anfang November starten, nachdem die Parteigremien den Sondierungen am Montag zustimmen.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning kritisiert die geplante Zusammenarbeit von Berliner SPD und Grünen mit der Linken als Überschreitung einer politischen Grenze, insbesondere wegen der Antisemitismus-Debatten der vergangenen Tage. Sowohl Brüning als auch die märkische SPD äußern zudem Bedenken bezüglich geplanter Vergesellschaftungen von Wohnungen in Berlin und deren mögliche Auswirkungen auf den brandenburgischen Wohnungsmarkt. (Quelle: Tagesspiegel/Potsdamer Neueste Nachrichten)